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Formelle Änderung der Satzung über Gebühren für das Bewohnerparken zu einer Rechtsverordnung (Urteil BVerwG)
Informationen
Beratungen
Betreff
Formelle Änderung der Satzung über Gebühren für das Bewohnerparken zu einer Rechtsverordnung (Urteil BVerwG)
Vorlage
171/2023
Aktenzeichen
658.40:Bewohnerparken Innenstadt ab 2020
Art
Stadt Vorlage öffentlich
Referenzvorlage
128/2020
3 Dokumente
Stadt Vorlage öffentlich
VO
Anlage 1 - Aufhebung der Satzung der Stadt Besigheim über die Erhebung von Parkgebühren für das Bewohnerparken vom 12.04.2022
VO
Anlage 2 - Rechtsverordnung über die Erhebung von Parkgebühren für das Bewohnerparken